babinski.de
 startseite » katalog » Unsere AGB's

1.   Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftige – Lieferungen, die über die Internetseite http://www.babinski.de (also mittels Fernkommunikationsmitteln) abgeschlossen werden. Entgegen stehende oder widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn und soweit wir sie für den jeweiligen Vertragsschluss schriftlich anerkennen; unser Schweigen stellt hier in keinem Fall eine Akzeptanzerklärung dar.
Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist, wer bei Vornahme des Geschäfts als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt; alle anderen Personen, insbes. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sind keine Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Sie stellen eine Einladung an den Kunden dar, uns ein Vertragsangebot zu machen. Das Vertragsangebot des Kunden können wir annehmen, indem wir es bestätigen oder indem wir mit der Erfüllung des Vertrags beginnen. Geht keine Auftragsbestätigung oder Ablehnung ein, so gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Der Inhalt des Vertrags bestimmt sich dann nach unserer Auftragsbestätigung.
Für den jeweiligen Vertrag gilt unsere Auftragsbestätigung bezüglich Preis, Menge, Lieferzeit, Lieferbedingungen usw. geringfügige Abweichungen in Form, Farbe, Gewicht und Material, sowohl im Hinblick auf die Auftragsbestätigung als auch im Hinblick auf die Darstellung im Internet, auf ausgegebene Proben oder Muster, bleiben vorbehalten und sind als auftragsgleiche Sache vereinbart, sofern sie unerheblich sind und nicht der Kunde bei Auftragserteilung schriftlich ein besonderes Interesse an abweichungsfreier Erfüllung äußert. Die Darstellung im Internet ist technisch bedingt nur näherungsweise.
Unsere vertraglichen Pflichten sind durch den Auftrag und diese Bedingungen abschließend bestimmt.

2.   Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher, gilt für ihn folgendes: 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
consols GmbH – babinski-Team
Groß-Gerauer-Straße 75
55130 Mainz
Fon: 06131 / 881 948
Fax: 06131 / 881 358
mail: kontakt@babinski,de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 
An: consols GmbH – babinski-Team - Groß-Gerauer-Straße 75 - 55130 Mainz - Fax: 06131 / 881 358 - mail: kontakt@babinski.de
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
 
………………………………………………………………………………………………......................
 
 ………………………………………………………………………………………………………………
 
 ………………………………………………………………………………………………………………
 
Gesamtpreis der Ware: …………………………………..
 
Bestellt am: …………………………… erhalten am: …………………………………...
 
……………………………………………..
(Ihr Vorname / Name)

……………………………………………..
(Ihre Anschrift)

……………………………………………..
(Datum) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Anschrift siehe oben) zurückzusenden oder zu übergeben.
 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, wie z.B. sterilverpackte Artikel
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
Besondere Hinweise:
  • Ein Widerrufsrecht gilt im allgemeinem nicht für Gewerbetreibende, freie Berufe oder Geschäftskunden.
  • Unfrei an uns geschickte Sendungen können wir nicht entgegennehmen
  • Für Länder außerhalb der EU gibt es kein Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge
Ende der Widerrufsbelehrung

Kein Rückgabe- oder Umtauschrecht bei gravierten Gegenständen. Gegenstände, die auf Kundenwunsch graviert wurden sind vom Umtausch, bzw. von der Rückgabe  ausgeschlossen, es sei denn, der Text der Gravur stimmt mit der Kundenbestellung nicht überein.

Bitte bei der Rückgabe beachten - damit der Rückversand so schnell und so kostengünstig wie möglich erfolgen kann:

Rücksendungen
Schicken Sie bitte keine Sendung unfrei zurück, hier entstehen Kosten in Höhe von 18 €, die wir nicht übernehmen können. Bitte verwenden Sie die Originalverpackung des Herstellers und schicken möglichst in unserer Versandverpackung wieder zurück.

Erfolgloser Versand
Sendet das Transportunternehmen DHL die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war ( z.Bsp. Adresse falsch, kein Namensschild vorhanden u.ä.), trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand - derzeit Rücksendungsgebühren  in Höhe von 5,00 €. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat. Bei Abwesenheit wird das Paket beim Nachbarn abegeben oder auf der Postfiliale hinterlegt und Sie erhalten eine Benachrichtigung im Briefkasten.

Vielen Dank

3.   Lieferzeit

Die Lieferzeit beträgt 1-3 Arbeitstage nach Bestelleingang. Bei Bestellungen mit Gravur beträgt die Lieferzeit 3-5 Arbeitstage nach Bestelleingang.

4.    Lieferung

Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt: Der Versand erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Letzteres gilt auch dann, wenn die Versandkosten von uns getragen werden. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr am Tage der Absendung der Versandbereitschaftsanzeige auf den Kunden über, anderenfalls ab Übergabe an den Beförderer. Das Transportrisiko trägt der Kunde.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit Auslieferung an den Kunden auf diesen über. Kann die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht in seinen Herrschaftsbereich gelangen, ist er zur Übernahme aller uns hieraus entstehenden Kosten verpflichtet; dies umfasst auch Lagerkosten. Die Gefahr geht in diesem Fall nach vorstehenden Bedingungen mit dem fehlgeschlagenen Lieferversuch auf den Kunden über.

5.   Entgelt- und Zahlungsbedingungen, Preisangaben für Verbraucher

Für Verbraucher aus Deutschland und aus Ländern der Europäischen Union (EU) sind unsere Preise in Euro einschließlich der jeweils in Deutschland geltenden Umsatzsteuer angegeben (sog. "Brutto-Preis"); für alle anderen Kunden in Euro ohne Umsatzsteuer. (sog. "Netto-Preis"). Unsere Preise verstehen sich ab unserem Lager ausschließlich Verpackung, Versand und Versicherung; diese Zusatzkosten werden vor Vertragsschluss mitgeteilt und treten hinzu. Einweisung, Aufbau, Montage etc. sind nicht enthalten. Unsere Rechnungen werden ohne Abzüge mit Zugang beim Kunden fällig und sind spätestens am 10. Kalendertag nach Fälligkeit zu leisten. Dies gilt auch, wenn für kürzere Leistungsfristen ein Preisnachlass (Skontovereinbarung) vereinbart ist und die kürzere Frist nicht eingehalten wird.
Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt: Der Kunde kommt durch Überschreitung dieses Zahlungsziels in Verzug; einer Mahnung bedarf es hierfür nicht. Ab Verzugseintritt betragen die Verzugszinsen 8 % oberhalb des jeweils aktuellen Basiszinses, mindestens aber 12 % der Rechnungssumme; der Kunde ist im Fall, dass der gesetzliche Zinssatz unterhalb dieses Mindestsatzes liegt, berechtigt, den Anfall eines geringeren Zinsschadens bei uns nachzuweisen.
Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Verzugsvorschriften. Weitere Ansprüche werden durch den Anspruch auf Verzugszinsen nicht berührt. Wenn keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen sind, sind wir berechtigt, gegen Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen.
Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt zusätzlich: Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen anderer Ansprüche als solcher auf Nacherfüllung nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Sein Zurückbehaltungsrecht aus Anspruch auf Nacherfüllung ist auf den einfachen Wert der Nacherfüllung begrenzt. Soweit Akzepte, Wechsel oder Schecks herein genommen werden, erfolgt dies erfüllungshalber. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen hat im Fall der Wechselhereinnahme der Kunde zu tragen. Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden oder ändern sich dessen rechtliche Verhältnisse, sind wir berechtigt, Zahlungsvereinbarungen und Zahlungsziele für weiter gelieferte Ware zu widerrufen, dafür gegebene Wechsel von der Bank zurück zu fordern und sofortige Barzahlung oder Vorauszahlung zu verlangen. Weiterhin sind wir berechtigt, für sämtliche noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des vereinbarten Zahlungsziels sofortige Barzahlung vor Absendung der Ware und Erfüllung früherer Warenlieferungen zu verlangen. Die gleichen Rechte stehen uns zu, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Verzug ist.

6.   Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen (gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch einer etwaigen Saldoforderung) unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt: Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns zu verwahren und auf unsere Anforderung zu versichern. Er ist verpflichtet, uns jeden Standortwechsel der Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Er ist nur berechtigt, diese Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu seinen üblichen Geschäftsbedingungen und nur solange, wie er sich nicht in Verzug befindet, zu veräußern oder zu verbrauchen. Der Kunde tritt für diesen Fall seine Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Verwendung der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde unter Hinweis auf das Vorbehaltseigentum der Pfändung bzw. dem Zugriff des Dritten zu widersprechen und uns unter Beifügen der erforderlichen Unterlagen, bei Pfändungen insbesondere der Kopie des Pfändungsprotokolls, hiervon unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zu unterrichten, damit wir Drittwiderspruchsklage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und / oder außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, haftet der Kunde für den Ausfall.
Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Pflichten oder kommt er in Zahlungsverzug oder gerät er in Zahlungsunfähigkeit, sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die sofortige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware und / oder die unmittelbare Besitzverschaffung hieran zu verlangen. Nach dieser Rücknahme sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu verwerten und den Erlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen. In der Zurücknahme oder der Pfändung der Vorbehaltsware liegt nicht die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, es sei denn, dieser wird ausdrücklich erklärt.
Wenn der Wert der für uns bestellten Sicherheiten unsere Saldoforderung insgesamt um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf schriftliches Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

7.   Gewährleistung und Haftung

Wir leisten Gewähr entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu überprüfen (§ 377 HGB). Erkennbare Mängel hat er innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, verborgene Mängel unverzüglich nach Erkennbarkeit.
Dem Kunden, der kein Verbraucher ist, steht im Fall mangelhafter Leistung nur ein Nacherfüllungsanspruch (Beseitigung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist oder mangelfreie Nachlieferung) zu. Weitere gesetzlichen Rechte (Rücktritt oder Minderung, Schadens- oder Aufwendungsersatz) stehen dem Kunden, der kein Verbraucher ist, nur zu, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist. Das Gleiche gilt, wenn wir die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, es sei denn, wir verweigern, weil die Nacherfüllung für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Eine Nacherfüllung gilt erst als fehlgeschlagen, wenn wir erfolglos zwei Nacherfüllungsversuche vorgenommen haben.
Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, können wir nach freiem Ermessen auswählen. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Sachmängel oder Schäden, die nach Gefahrübergang beim Kunden durch natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse oder durch ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Der Rücktritt wegen nicht vertragsgemäßer Leistung ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist oder der Kunde den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend zu vertreten hat.
Wir haften für entgangenen Gewinn und andere Vermögensschäden nur, wenn der Kunde Schadensersatz statt der ganzen Leistung beanspruchen kann. Wir haften außerhalb wesentlicher Vertragspflichten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern sich die Haftung nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bezieht. Unsere Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche aus Mängeln verjähren, wenn der Kunde kein Verbraucher ist, in einem Jahr, sofern sich die Haftung nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bezieht.
Wir geben keine eigenen Garantien ab; unsere Handelsvertreter sind nicht berechtigt, in unserem Namen Garantien zu gewähren.
Stellt sich bei der Überprüfung des behaupteten Mangels heraus, dass wir hierfür rechtlich nicht verpflichtet sind (unberechtigte Mangelanzeige), können wir dem Kunden die Kosten der Überprüfung berechnen. Diese werden mit € 50,00 pauschaliert, wenn nicht wir höhere Kosten nachweisen oder Kunde niedrigere tatsächlich entstandene Kosten nachweist. Uns steht an der Sache ein Pfandrecht bis zum Ausgleich dieser Kosten zu.

8.   Bonitätsprüfung, Datenschutz

Wir dürfen die Bonität des Kunden vor Annahme des Auftrags und während der Vertragslaufzeit in geeigneter Weise überprüfen. Wir sind in diesem Zusammenhang berechtigt, bei Wirtschaftsauskunfteien oder Gläubigerschutzverbänden Auskünfte zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen. Der Kunde willigt hierin ausdrücklich ein, indem er uns die Daten im Rahmen eines Angebots überlässt. Die an www.babinski.de übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert. Diese Speicherung dient ausschließlich zur Kommunikation mit unseren Kunden sowie zur Abwicklung der Bestellungen. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er erklärt sich weiterhin damit einverstanden, dass wir diese Daten im Fall einer Vertragswidrigkeit des Kunden an solche Unternehmen / Personen weiterleiten, derer wir uns zur Durchsetzung unserer Forderungen bedienen. Ansonsten werden die Daten nur in den für uns gesetzlich unvermeidlichen Fällen an Dritte herausgegeben.

9.   Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für eine Abrede, diese Bedingungen zu ändern. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am Nächsten kommt, was die Parteien gewollt oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrags oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung des Punkt bedacht hätten.
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Mainz.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag (auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist ebenfalls Mainz, soweit der Kunde Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ist der Kunde kein Kaufmann, wird als Gerichtsstand ebenfalls Mainz vereinbart, falls der Kunde zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt und / oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.

10. Online-Streitbeilegung (EU-Kommission)

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen

11. Anbieterinformationen

www.babinski.de ist ein Dienst der
consols GmbH
Groß-Gerauer-Straße 75
55130 Mainz
Fon: 06131 / 881 948
Fax: 06131 / 881 358

eMail: info@babinski.de

Amtsgericht Mainz, 90 HRB 7847
Ust-IdNr.: DE 210 608 831

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Silke Schlesinger, Herbert Schlesinger

Gerichtsstand ist Mainz

Mainz, 15. April 2017


Zurück
 

babinski.de - powered by Consols GmbH, Groß-Gerauer-Straße 75, 55130 Mainz
Email: kontakt@babinski.de
- Gegründet von Dr. Robert M. Radke -